Spanien: König Felipe kritisiert katalanische Führung deutlich

Der spanische König Felipe hat die Lage in Katalonien nach dem umstrittenen Referendum als sehr ernst bezeichnet

– Die führenden Vertreter der Regionalregierung hätten laut Felipe demokratische Prinzipien zerschlagen.
– Das Königshaus bleibe der Verfassung und Einheit des Landes verpflichtet.

Der spanische König Felipe VI. hat den katalanischen Behörden „unverantwortliches Verhalten“ vorgeworfen. Sie hätten absichtlich das Gesetz gebeugt, sagte Felipe am Dienstagabend in einer Fernsehansprache an die Nation. Der spanische Staat müsse für eine verfassungsmäßige Ordnung und Rechtsstaatlichkeit in Katalonien sorgen. Dass die Behörden in der Region im Nordosten Spaniens mit einer Unabhängigkeit vorangehen wollen, habe die Koexistenz in Katalonien untergraben.

„Heute ist die katalanische Gesellschaft gebrochen und konfrontiert“, sagte Felipe. Er beschrieb die politische Krise als „sehr ernste Momente für unser demokratisches Leben“. Mit ihrem unverantwortlichen Verhalten würden sie die „Stabilität Kataloniens und ganz Spaniens in Gefahr bringen“, so Felipe.

Derweil haben die Massenkundgebungen gegen Polizeigewalt in Barcelona die Zahl von 700.000 Teilnehmern erreicht. Das teilte die städtische Polizei am Dienstagabend in der katalanischen Hauptstadt mit.

Bis zum Nachmittag hatten sich bereits 300.000 Menschen auf den Straßen Barcelonas versammelt, um gegen den von Madrid angeordneten Einsatz polizeilicher Gewalt gegen Teilnehmer des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums zu protestieren. Der Protest fand im Rahmen eines von Gewerkschaften und anderen Organisationen ausgerufenen Generalstreiks statt.

Die EU muss einbezogen werden

Die Regionalregierung in Katalonien forderte indes die Europäische Kommission nachdrücklich auf, im Streit mit der spanischen Regierung in Madrid klar Stellung zu beziehen. „Es ist zutiefst enttäuschend, dass sich die Europäische Kommission bis heute nicht geäußert hat zu den nahezu 900 Bürgern, die am Sonntag in Katalonien verletzt wurden. Dies sind EU-Bürger. Wir sprechen hier nicht von irgendeinem Land am Ende der Welt“, sagte der Vertreter Kataloniens bei der EU, Amadeu Altafaj, der WELT.

Er bekräftigte die Forderung der Regionalregierung nach einer Vermittlung durch Brüssel: „Die EU muss einbezogen werden und sie muss damit aufhören, einfach wegzuschauen bei Angelegenheiten, die auf ihrem Gebiet passieren. Die Europäische Kommission kann an ihrer sogenannten neutralen Rolle nicht länger festhalten.“

Durch die Gewaltanwendung der spanischen Nationalpolizei seien fundamentale Rechte der Bürger – die in der EU-Grundrechtecharta und in Artikel 2 der europäischen Verträge festgeschrieben sind – verletzt worden, sagte Altafaj weiter. „Dies ist nicht nur eine interne Angelegenheit Spaniens, wie EU-Vertreter mehrfach argumentiert haben. Die Glaubwürdigkeit der EU ist erodiert. Die Katalanen haben das Gefühl, abgehängt zu werden.“

Die EU hatte alle Beteiligten aufgerufen, „sehr schnell“ von der „Konfrontation zum Dialog“ überzugehen. Ein Sprecher der EU-Kommission hob am Montag in Brüssel auch hervor: „Gewalt kann nie ein Instrument der Politik sein.“ Aus dem Konflikt hielt sich die EU dennoch weitgehend heraus.

Die Regionalregierung von Carles Puigdemont könnte nach dem Sieg des „Ja“-Lagers bei einem umstrittenen Referendum am Sonntag schon in den nächsten Tagen die Loslösung von Spanien ausrufen. Barcelona hatte das Referendum ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht und auch gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid abgehalten.



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